BGH, 09.02.2011 - XII ZB 364/10 - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in einem Verfahren über die Entlassung eines Betreuers ohne Zulassung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.02.2011, Az.: XII ZB 364/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11253
Aktenzeichen: XII ZB 364/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Pforzheim - 21.01.2010 - AZ: 7 XVII 84/09

LG Karlsruhe - 07.07.2010 - AZ: 11 T 44/10

Fundstellen:

BtPrax 2011, 128-129

FamRZ 2011, 632-633

FGPrax 2011, 118-119

FuR 2011, 325-326

MDR 2011, 444-445

NJW 2011, 6

NJW-RR 2011, 580-581

Amtlicher Leitsatz:

FamFG §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 und 2; BGB §§ 1908 b, 1908 c

Die Entlassung des bisherigen Betreuers gemäß § 1908 b Abs. 1 BGB wird nicht von den §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst. Deshalb ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in einem solchen Verfahren ohne Zulassung nicht statthaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. Februar 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke sowie
die Richter Dose, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 7. Juli 2010 wird auf ihre Kosten verworfen.

Verfahrenswert: 3.000 €.

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