BGH, 09.02.2011 - V ZB 86/10 - Möglichkeit der Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen auch aufgrund eines Titels gegen die Gesellschafter und damit auch aufgrund einer durch sie persönlich erklärten Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen; Anforderungen an eine wirksame Zustellung eines Titels an eine GbR

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.02.2011, Az.: V ZB 86/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11573
Aktenzeichen: V ZB 86/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Eschwege - 05.11.2009 - AZ: 3 L 46/09

LG Kassel - 09.03.2010 - AZ: 3 T 648/09

BGH - 14.07.2010 - AZ: V ZB 86/10

nachgehend:

BGH - 03.05.2012 - AZ: V ZB 86/10

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 9. März 2010 (3 T 648/09) aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt für die Gerichtskosten 2.500 €.

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