BGH, 09.02.2011 - V ZB 16/11 - Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rechtsbeschwerdeverfahren; Zulässigkeit eines Aussetzungsantrags bei entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 3 Familienverfahrensgesetz (FamFG)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.02.2011, Az.: V ZB 16/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11405
Aktenzeichen: V ZB 16/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Montabaur - 10.12.2010 - AZ: 11 XIV 48/10 B

LG Koblenz - 20.01.2011 - AZ: 2 T 747/10

nachgehend:

BGH - 09.06.2011 - AZ: V ZB 16/11

Fundstelle:

ZAR 2011, 14

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Dem Betroffenen wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Wassermann bewilligt.

Die Vollziehung der durch Beschluss des Amtsgerichts Montabaur vom 10. Dezember 2010 angeordneten und mit Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 20. Januar 2011 aufrecht erhaltenen Sicherungshaft wird einstweilen ausgesetzt.

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