BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 35/10 - Erfordernis der ausschließlichen Anbringung an oder auf einem Gebäude i.S.d. § 11 Abs. 2 S. 1 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2004 bei nachträglicher Integration des Tragwerks einer bereits bestehenden Photovoltaikanlage in ein später errichtetes Gebäude; Jede mit dem Erdboden verbundene, aus Bauteilen und Baustoffen hergestellte Anlage als bauliche Anlage i.S.d. § 11 Abs. 3 EEG 2004; Geschotterter Lagerplatz als bauliche Anlage i.S.d. § 11 Abs. 3 EEG 2004; Baulich konstruktive Anbringung von Photovoltaikmodulen an oder auf einer baulichen Anlage i.S.d. § 11 Abs. 3 EEG 2004 bei sich räumlich oberhalb der baulichen Anlage befindenden und fest mit dem die bauliche Anlage tragenden Erdboden verbundenen Modulen; Eine ursprünglich an oder auf einer baulichen Anlage angebrachte und betriebene, später ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebrachte Photovoltaikanlage als neu in Betrieb genommene Anlage zu dem Zeitpunkt des erstmaligen Verlangens eines erhöhten Vergütungssatzes nach § 11 Abs. 2 EEG 2004

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.02.2011, Az.: VIII ZR 35/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11255
Aktenzeichen: VIII ZR 35/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kassel - 21.02.2007 - AZ: 6 O 1431/06

OLG Frankfurt am Main - 07.01.2010 - AZ: 15 U 66/07

Fundstellen:

BauR 2011, 1055-1056

GewArch 2012, 47

GuT 2011, 308

IBR 2011, 297

NVwZ-RR 2011, 364-368

RdE 2011, 416-420

WM 2011, 1865-1869

WuM 2011, 320-321

ZfIR 2011, 381-382

ZNER 2011, 184-187

Amtlicher Leitsatz:

EEG 2004 § 11

  1. a)

    Das Erfordernis der ausschließlichen Anbringung an oder auf einem Gebäude im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 ist auch dann erfüllt, wenn das Tragwerk einer bereits bestehenden Photovoltaikanlage nachträglich dergestalt in ein später errichtetes Gebäude integriert wird, dass es zugleich unverzichtbarer Teil der Gebäudestatik ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 - VIII ZR 313/07, NJOZ 2009, 783).

  2. b)

    Unter einer baulichen Anlage im Sinne des § 11 Abs. 3 EEG 2004 ist jede mit dem Erdboden verbundene, aus Bauteilen und Baustoffen hergestellte Anlage zu verstehen. Ein geschotterter Lagerplatz ist eine bauliche Anlage im Sinne des § 11 Abs. 3 EEG 2004.

  3. c)

    Photovoltaikmodule sind auch dann baulichkonstruktiv an oder auf einer baulichen Anlage im Sinne des § 11 Abs. 3 EEG 2004 angebracht, wenn sie sich räumlich oberhalb der baulichen Anlage befinden und fest mit dem die bauliche Anlage tragenden Erdboden verbunden sind.

  4. d)

    Wird eine ursprünglich an oder auf einer baulichen Anlage angebrachte und betriebene Photovoltaikanlage später ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebracht, so ist sie zu dem Zeitpunkt als neu in Betrieb genommen (§ 11 Abs. 5 EEG 2004) anzusehen, in dem der Anlagenbetreiber erstmals den erhöhten Vergütungssatz nach § 11 Abs. 2 EEG 2004 verlangen kann.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Januar 2010 werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger 1/5, die Beklagte 4/5.

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