BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 295/09 - Berufung eines Gasversorgungsunternehmens auf das gesetzliche Preisänderungsrecht gem. § 4 Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV) im Falle des Abschlusses mit dem Kunden eines Sonderkundenvertrags zu Sondertarifen im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.02.2011, Az.: VIII ZR 295/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10821
Aktenzeichen: VIII ZR 295/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wiesbaden - 22.01.2009 - AZ: 13 O 159/07

OLG Frankfurt am Main - 13.10.2009 - AZ: 11 U 28/09 (Kart)

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 AGBG

§ 1 Abs. 2 AVBGasV

§ 4 AVBGasV

§ 32 AVBGasV

§ 133 BGB

§ 157 BGB

§ 305c Abs. 2 BGB

§ 306 BGB

§ 307 Abs. 1 BGB

§ 315 BGB

§ 6 Abs. 1 EnWiG 1935

§ 10 Abs. 1 EnWG 1998

§ 36 Abs. 1 EnWG 2005

§ 139 Abs. 1 ZPO

§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

Fundstellen:

BB 2011, 577

IR 2011, 132-133

MDR 2011, 342

NJW 2011, 8

NJW 2011, 1342-1346

NZM 2011, 331-335

RdE 2011, 142-148

WM 2011, 1860-1865

ZAP 2011, 345

ZAP EN-Nr. 214/2011

ZIP 2011, 1151-1156

ZNER 2011, 177-181

ZNER 2011, 310-314

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 305c, § 306, § 307 (Cb), § 315; AVBGasV § 1, § 4, § 32

Ein Gasversorgungsunternehmen kann sich auf das gesetzliche Preisänderungsrecht gemäß § 4 AVBGasV nicht unmittelbar stützen, wenn es mit dem Kunden aus dessen Sicht einen Sonderkundenvertrag zu Sondertarifen im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit und damit von vornherein außerhalb des sachlichen Geltungsbereichs der AVBGasV abgeschlossen hat. Das gilt auch, wenn das Versorgungsunternehmen dazu übergeht, einen Kunden, der bis dahin als Tarifkunde versorgt worden ist, aus dessen Sicht außerhalb der allgemeinen Tarifpreise unter Inanspruchnahme von Vertragsfreiheit zu Sondertarifen zu versorgen.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Milger sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen, soweit seine Berufung gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 22. Januar 2009 hinsichtlich des Klageantrages zu 3 und hinsichtlich des Klageantrages zu 1 in Bezug auf die Feststellung, dass die von der Beklagten zum 30. November 2003, 1. Januar 2004 und 1. April 2007 vorgenommenen Preisanpassungen unwirksam "und nicht fällig" sind, zurückgewiesen worden ist.

Ferner wird die Revision des Klägers gegen das vorgenannte Urteil des Oberlandesgerichts zurückgewiesen, soweit seine Berufung gegen das vorgenannte Urteil des Landgerichts hinsichtlich des Klageantrages zu 1 in Bezug auf die Feststellung, dass die von der Beklagten zum 5. Dezember 2004, 27. November 2005 und 1. August 2006 vorgenommenen Preisanpassungen unwirksam "und nicht fällig" sind, zurückgewiesen worden ist.

Im Übrigen wird auf die Revision des Klägers das vorgenannte Urteil des Oberlandesgerichts - auch im Kostenpunkt - aufgehoben.

Auf die Berufung des Klägers wird das vorgenannte Urteil des Landgerichts teilweise dahin abgeändert, dass festgestellt wird, dass die in dem zwischen den Parteien bestehenden Gaslieferungsvertrag zum 1. August 2004, 1. Januar 2005, 1. Oktober 2005 und 1. Juni 2006 vorgenommenen Preisanpassungen unwirksam sind und dass Ansprüche der Beklagten aus den Endabrechnungen vom 14. Dezember 2004, 14. Dezember 2005, 15. Dezember 2006 und vom 14. Dezember 2007 bezogen auf den Erdgasverbrauch nicht fällig sind.

Hinsichtlich der Feststellung, dass "der Gaspreis insgesamt im streitgegenständlichen Zeitraum unwirksam und nicht fällig" ist, wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung unter Einschluss der Kosten des Revisionsverfahrens an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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