BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 285/09 - Anspruch eines Vermieters gegen die Mieter auf Nutzungsentschädigung sowie Schadensersatz nach fristloser Kündigung sowie Verurteilung zur Räumung und Herausgabe der Wohnung; Zulässigkeit des Zurückgreifens auf ein erstinstanzliches Bestreiten in der Revisionsinstanz nach Versäumnis der Rüge eines Gehörsverstoßes des erstinstanzlichen Gerichts mit der Berufung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.02.2011, Az.: VIII ZR 285/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11288
Aktenzeichen: VIII ZR 285/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 20.10.2008 - AZ: 412 C 7773/07

LG München I - 15.07.2009 - AZ: 15 S 21117/08

BGH - 22.09.2010 - AZ: VIII ZR 285/09

Fundstellen:

NZM 2011, 274-275

WuM 2011, 178-180

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Partei kann eine Gehörsverletzung nicht mehr rügen, wenn sie die ihr nach Erkenntnis des Verstoßes verbliebene Möglichkeit zu einer Äußerung verstreichen ließ.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Anhörungsrüge der Beklagten wird das Senatsurteil vom 22. September 2010 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 15. Juli 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. November 2009 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts München vom 20. Oktober 2008 geändert, soweit die Beklagten verurteilt worden sind, an den Kläger einen über 4.561,90 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 2. Januar 2008 hinausgehenden Betrag zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Im Übrigen werden die Berufung und die Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Von den Kosten des ersten Rechtszuges tragen der Kläger 5/9, die Beklagten 4/9. Von den Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens haben der Kläger 1/3, die Beklagten 2/3 zu tragen.

Im Übrigen wird die Anhörungsrüge zurückgewiesen.

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