BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 155/10 - Anforderungen an das Begründungserfordernis bei einer vom Vermieter wegen eines geplanten Abrisses und Neubaus ausgesprochenen ordentlichen Kündigung; Voraussetzungen einer Verwertungskündigung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.02.2011, Az.: VIII ZR 155/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11254
Aktenzeichen: VIII ZR 155/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg-Sankt-Georg - 05.08.2009 - AZ: 919 C 101/09

LG Hamburg - 10.06.2010 - AZ: 334 S 46/09

BGH - 27.10.2010 - AZ: VIII ZR 155/10

Fundstellen:

BBB 2011, 52

DWW 2011, 318

EBE/BGH 2011, 87-88

GK/Bay 2011, 356-359

GK/BW 2011, 238-240

I&F 2011, 749

ImmWert 2011, 29

Info M 2011, 109

IWR 2011, 69

JuS 2011, 7

MDR 2011, 346-347

MietRB 2011, 101

NJ 2011, 7-8 (Pressemitteilung)

NJ 2012, 272-273

NJW 2011, 6

NJW 2011, 1135-1137 "keine aktuelle Wirtschaftlichkeitsberechnung"

NJW-Spezial 2011, 259

NZM 2011, 239-240

RdW 2011, 383-384

V&S 2011, 12

WuM 2011, 171-173

ZAP 2011, 443

ZAP EN-Nr. 288/2011

ZfIR 2011, 264

ZGS 2011, 152-153 (Pressemitteilung)

ZMR 2011, 458-460

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 573 Abs. 2 Nr. 3 Abs. 3

  1. a)

    Eine vom Vermieter wegen eines geplanten Abrisses und Neubaus ausgesprochene Kündigung genügt dem Begründungserfordernis des § 573 Abs. 3 BGB, wenn dem Mieter mitgeteilt wird, aus welchen Gründen der Vermieter die vorhandene Bausubstanz nicht für erhaltenswert hält und welche baulichen Maßnahmen er stattdessen plant.

  2. b)

    Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung (hier: Abriss eines Gebäudes mit geringem, angemessenen Wohnbedürfnissen nicht mehr entsprechendem Wohnwert zwecks Errichtung von Neubaumietwohnungen).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 34, vom 10. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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