BGH, 09.02.2010 - X ZR 82/07 - Anspruch auf Erstattung einer geleisteten Zahlung Zug um Zug gegen Rückgabe eines Aufliegers sowie Zahlung von Gutachtenkosten und Rechtsanwaltsgebühren nebst Zinsen; Beweislastverteilung i.R.e. Anspruchs auf Verletzung vorvertraglicher Pflichten speziell bzgl. einer Hinweispflicht

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.02.2010, Az.: X ZR 82/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11381
Aktenzeichen: X ZR 82/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dessau - 03.11.2006 - AZ: 3 O 92/05

OLG Naumburg - 09.05.2007 - AZ: 6 U 198/06

Fundstellen:

BB 2010, 1561

CR 2010, 580

IBR 2010, 261

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Auf einen Vertrag über die Herstellung und Lieferung eines Tiefladesattelaufliegers ist nicht Werkvertragsrecht anzuwenden. Nach § 651 Satz 1 BGB finden auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Sachen zum Gegenstand hat, die Vorschriften über den Kauf Anwendung. Werkvertragsrechtliche Bestimmungen treten nur ergänzend, und nicht verdrängend neben das Kaufrecht, wenn der Vertrag die Lieferung einer nicht vertretbaren Sache zum Gegenstand hat (§ 651 Satz 3 BGB). Kaufrecht ist mithin auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen anzuwenden. Unerheblich für die vertragsrechtliche Einordnung ist, dass ein Auflieger nach den konkreten Vorstellungen und Vorgaben eines Bestellers hat hergestellt werden sollen. Das mag die Annahme rechtfertigen, der Vertrag habe die Lieferung einer nicht vertretbaren Sache zum Gegenstand gehabt. Dies ändert ausweislich der gesetzlichen Regelung in § 651 Satz 3 BGB aber nichts an der grundsätzlichen Anwendbarkeit von Kaufrecht.

  2. 2.

    Eine auf vertragsrechtliche Bestimmungen gestützte Verurteilung kann schon deshalb keinen Bestand haben, wenn das Berufungsgericht auf der Grundlage des von ihm eingenommenen Rechtsstandpunkts nicht geprüft hat, ob der Besteller den Untersuchungs- und Rügepflichten aus § 377 Abs. 1 oder gegebenenfalls § 377 Abs. 3 HGB nachgekommen ist, die ihn auch bei einem Vertrag treffen, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat (§ 381 Abs. 2 HGB).

  3. 3.

    Nach allgemeinen Grundsätzen trägt der Besteller eines an ihn ausgelieferten Aufliegers die Beweislast dafür, dass die Vertragspartner die Eignung zu einer bestimmten Verwendung vertraglich noch im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorausgesetzt haben. Von einer entsprechenden vertraglichen Voraussetzung kann nicht ausgegangen werden, wenn eine Partei der anderen vor Vertragsschluss zu erkennen gegeben hatte, dass eine von ihr beabsichtigte Verwendung fraglich oder gar ausgeschlossen ist. Mit dem Vorbringen, den Besteller in diesem Sinne aufgeklärt zu haben, trägt der Lieferant nicht die tatsächlichen Voraussetzungen für rechtshindernde, rechtshemmende oder rechtsvernichtende Umstände vor, für die er als derjenige, der sich darauf beruft, die Beweislast trüge. Vielmehr handelt es sich bei solchem Vorbringen um substanziiertes Bestreiten, das an der allgemeinen Beweislastverteilung nichts ändert. Der Besteller muss in einem solchen Fall den Negativbeweis dahin führen, dass der Lieferant ihn nicht auf die fehlende Eignung zu einem vorgesehenen Transport einer bestimmten Baumaschine hingewiesen hat.

  4. 4.

    Entsprechend liegt ein Sachmangel nur dann vor, wenn die Parteien eine bestimmte Verwendungsmöglichkeit vorausgesetzt haben, und diese nicht gegeben ist. Nachdem der Auflieger an den Besteller ausgeliefert worden ist, trägt dieser insoweit die Beweislast.

  5. 5.

    Wird ein Schadensersatzanspruch daraus hergeleitet, dass ein vorvertraglich geschuldeter Hinweis unterblieben ist und dies zum Schaden geführt hat, geht es nicht um Erfüllung, sondern um die Anspruchsvoraussetzungen. Deshalb muss ein Anspruchsteller diesen Sachverhalt darlegen und im Sinne eines Negativbeweises beweisen. Es reicht nicht aus, dass nach dem Beweisergebnis offen geblieben ist, ob der Verpflichtete seiner Hinweispflicht genügt hat.

  6. 6.

    Die Beweislast für die Voraussetzungen einzelner Ansprüche im Rückabwicklungsverhältnis trägt der jeweilige Rückgewährgläubiger. Verlangt der Verkäufer einer Eigentumswohnung im Rahmen des Rücktritts vom Käufer Nutzungsersatz in bestimmter Höhe, so trägt er dafür die Beweislast. Verlangt ein Käufer im Rahmen der Rückabwicklung die Rückzahlung des Kaufpreises und will der Verkäufer eine Nutzungsvergütung in Ansatz bringen, trägt Letzterer als Rückgewährsgläubiger dieses Anspruchs dafür die Beweislast. Das ergibt sich auch aus § 348 BGB.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Gröning, Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das am 9. Mai 2007 verkündete Urteil des 6. Senats des Oberlandesgerichts Naumburg aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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