BGH, 09.02.2010 - X ZR 55/06 - Patentfähigkeit eines europäischen, Verfahren und einer Vorrichtung zum Anschließen von Straßenabläufen an einen Regenkanal oder Abwasserkanal betreffenden Patents; Gleichsetzung des Begriffs "biegsam" mit dem Begriff "biegeweich"; Möglicheit einer sog. Linienlagerung durch einen biegesteifen Schlauch

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.02.2010, Az.: X ZR 55/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14843
Aktenzeichen: X ZR 55/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 23.02.2006 - AZ: 3 Ni 7/05 (EU)

Rechtsgrundlagen:

Art. 56 EPÜ

Art. 138 Abs. 1 Buchst. a EPÜ

Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜbkG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Einsatz flexibler Schlauchstücke für ein Verfahren zum Anschließen von Straßenabläufen an einen Regen- oder Abwasserkanal ist nicht patentfähig, da der Gegenstand des Streitpatents nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht.

  2. 2.

    Die Begriffe "biegsam" und "biegeweich" im Zusammenhang mit dem Gegenstand eines Patentanspruchs sind nicht gleichzusetzen.

In der Patentnichtigkeitssache
...
hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Gröning, Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung gegen das am 23. Februar 2006 verkündete Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

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