BGH, 09.02.2010 - XI ZR 70/09 - Vereinbarkeit einer gerichtlichen Kenntnisnahme von Tatsachen mit dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör; Anspruch eines Anlegers gegen eine Bank auf Schadenersatz im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.02.2010, Az.: XI ZR 70/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11380
Aktenzeichen: XI ZR 70/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 04.07.2008 - AZ: 4 O 19057/07

OLG München - 02.02.2009 - AZ: 21 U 4127/08

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Revision ist nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn das angegriffene Urteil den Anspruch eines Revisionsführers auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Aus demselben Grunde sind das angefochtene Urteil gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufzuheben, als zum Nachteil des Revisionsführers erkannt worden ist, und der Rechtsstreit im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

  2. 2.

    Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig, auch wenn deren Begründung keine Ausführungen zum Beschwerdewert nach § 26 Nr. 8 EGZPO enthält, wenn sich jedenfalls aus dem Vorbringen ergibt, dass noch ein über 20.000 EUR liegender Betrag geltend gemacht werden soll.

  3. 3.

    Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt dabei eine gewisse Evidenz der Gehörsverletzung voraus, das heißt, im Einzelfall müssen besondere Umstände vorliegen, die deutlich ergeben, dass das Vorbringen der Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist. Eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt außerdem voraus, dass der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag, auf welchen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung ankommen kann. Es kommt deshalb im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte.

  4. 4.

    Nimmt das erstinstanzliche Gericht an, ein Beratungsvertrag sei zwischen einer Bank und einem Ehepaar als Anleger abgeschlossen worden, darf ein Berufungsgericht die entsprechenden Feststellungen des Landgerichts nicht übergehen und den Vortrag eines Ehegatten nicht als unschlüssig ohne vorherigen Hinweis seiner Entscheidung zu Grunde legen, wenn zudem im Gegenteil alles dafür spricht, dass die Beratung in Gegenwart beider Eheleute stattgefunden hat. Erst recht darf das Berufungsgericht das weitere Vorbringen der betroffenen Partei nicht gemäß § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO zurückweisen.

  5. 5.

    Bei Zustandekommen eines Beratungsvertrages kann sich ein Anleger auf die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens berufen. Es obliegt dann dem Aufklärungspflichtigen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung erworben, er also den unterlassenen Hinweis unbeachtet gelassen hätte.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Grüneberg und Maihold
am 9. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. Februar 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Streithelferin, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert: 78.227,66 EUR

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