BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08 - Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über den Mord an einem Schauspieler in den kostenpflichtigen Dossiers eines Nachrichteninternetportals; Genereller Vorrang eines Interesses der Öffentlichkeit an näherer Information über Tat und Täter eines schweren Gewaltverbrechens vor dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Täters; Vereinbarkeit einer den Täter identifizierenden Berichterstattung nach einer vollständig verbüßten Haftstrafe mit dem Datenschutzrecht

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.02.2010, Az.: VI ZR 244/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11904
Aktenzeichen: VI ZR 244/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 18.01.2008 - AZ: 324 O 507/07

OLG Hamburg - 29.07.2008 - AZ: 7 U 19/08

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richterin Diederichsen,
die Richter Pauge und Stöhr und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 29. Juli 2008 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18. Januar 2008 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

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