BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08 - Anspruch auf Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über den Mord an Walter Sedlmayr; Bereitstellung von Dossiers mit Altmeldungen auf einer Internetseite als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht; Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung mit der damit zwangsläufig verbundenen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Täters; Anspruch auf Verschonung vor einer Reaktualisierung von Verfehlungen; Verbot der Einsehbarkeit und Recherchierbarkeit bzw. Gebot der Löschung aller früheren den Straftäter identifizierenden Darstellungen in "Onlinearchiven"; Voraussetzungen einer datenschutzrechtlichen Privilegierung; Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz (KUG)

Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.02.2010, Az.: VI ZR 243/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11925
Aktenzeichen: VI ZR 243/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 18.01.2008 - AZ: 324 O 509/07

OLG Hamburg - 29.07.2008 - AZ: 7 U 20/08

BGH - 04.08.2009 - AZ: VI ZR 243/08

Fundstellen:

AfP 2010, 162-167

AfP 2010, 134

CR 2010, 480

DuD 2010, 722-727

GRUR 2010, 549-554 ""Spiegel-Dossier""

GRUR 2010, 14-15

GRUR 2010, 7 "Mord mit dem Hammer"

GRUR 2010, 6

GRUR-Prax 2010, 179

JZ 2010, 249

K&R 2010, 332-337

MDR 2010, 570-571

MMR 2010, 573-576

NJW 2010, 2432-2437

VersR 2010, 673-677

WRP 2010, 642-649 "Bürgerliches Recht: "SPIEGEL-Dossier""

WRP 2010, 906-912 ""Walter Sedlmayr Mord mit dem Hammer""

ZUM-RD 2010, 385-391

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Betroffene hat keinen Anspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG auf Unterlassung der Bereithaltung eines Dossier mit Altmeldungen auf einer Internetseite, in dem wahrheitsgemäße Aussagen über ein Kapitalverbrechen an einem bekannten Schauspieler, das erhebliches öffentliches Aufsehen erregt hatte, enthalten sind und der Name des Betroffenen genannt wird. Gleiches gilt gemäß §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG für die in diesem Zusammenhang veröffentlichten Fotos des Betroffenen.

  2. 2.

    Bei der Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung über ein Verbrechen mit der damit zwangsläufig verbundenen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Täters verdient für die aktuelle Berichterstattung über Straftaten das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang. Mit zeitlicher Distanz zur Straftat gewinnt dagegen das Interesse des Täters, vor einer Reaktualisierung seiner Verfehlung verschont zu bleiben, an Bedeutung.

  3. 3.

    Die datenschutzrechtliche Privilegierung gemäß § 57 Abs. 1 S. 1 RStV greift ein, wenn Daten zu journalistisch-redaktionellen Zwecken verarbeitet werden, weil die Zielrichtung in einer Veröffentlichung für einen unbestimmten Personenkreis besteht.


Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richterin Diederichsen,
die Richter Pauge und Stöhr und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 29. Juli 2008 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18. Januar 2008 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

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