BGH, 09.02.2010 - VIII ZB 67/09 - Anforderungen an eine Unterschrift unter einem Schriftsatz i.R.d. Beanstandung einer Unterzeichnung mit Paraphe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.02.2010, Az.: VIII ZB 67/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11245
Aktenzeichen: VIII ZB 67/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg-Sankt-Georg - 10.02.2009 - AZ: 920 C 281/07

LG Hamburg - 11.08.2009 - AZ: 311 S 49/09

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Milger,
den Richter Dr. Schneider,
die Richterin Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Zivilkammer 11 des Landgerichts Hamburg vom 11. August 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: bis 4.500 EUR

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