BGH, 09.02.2010 - 4 StR 660/09 - Verwertbarkeit der Zeugenaussage eines Richters über die von der das Zeugnis in der Hauptverhandlung verweigernden Person gemachten Aussagen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.02.2010, Az.: 4 StR 660/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11923
Aktenzeichen: 4 StR 660/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Halle - 7.10.2009

Fundstellen:

NJW-Spezial 2010, 217

NStZ 2010, 406-407

NStZ-RR 2013, 198

StraFo 2010, 199-200

StV 2010, 613-614

Verfahrensgegenstand:

Sexuelle Nötigung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 9. Februar 2010
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 7. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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