BGH, 09.02.2010 - 3 StR 253/09 - Gehörverstoß wegen Verwerfung der Revision ohne Begründung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.02.2010, Az.: 3 StR 253/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12848
Aktenzeichen: 3 StR 253/09
 

Rechtsgrundlagen:

Art. 103 Abs. 1 GG

§ 349 Abs. 2 StPO

§ 356a StPO

Art. 6 Abs. 1 EMRK

Verfahrensgegenstand:

Untreue
hier: Anhörungsrüge gemäß § 356 a StPO

Redaktioneller Leitsatz:

Dass die Verwerfung der Revision nicht begründet wurde, entspricht - verfassungsrechtlich unbedenklich und mit Art. 6 Abs. 1 MRK vereinbar - der Gesetzeslage und erlaubt keinen Schluss auf die Nichtbeachtung des Sachvortrags des Revisionsführers.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 9. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2009 wird auf Kosten des Verurteilten zurückgewiesen.

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