BGH, 09.02.2010 - 3 StR 17/10 - Qualifizierung der Taten wegen der Verwendung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs aufgrund der Bedrohung mit einer Schreckschusswaffe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.02.2010, Az.: 3 StR 17/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12834
Aktenzeichen: 3 StR 17/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Verden - 07.09.2009

Fundstellen:

NStZ 2010, 390-391

StraFo 2010, 257

Verfahrensgegenstand:

zu 1. - 3.: Schwere räuberische Erpressung u. a.
zu 4.: Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Tatbestand des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB erfordert kein Durchladen der verwendeten Schusswaffe, vielmehr genügt deren Unterladung durch Einfügen des bestückten Magazins.

  2. 2.

    Bedroht der Täter bei einer Raubtat das Opfer mit einer - geladenen oder unterladenen - Schreckschusswaffe, erfüllt er den Qualifikationstatbestand nur dann, wenn nach deren Bauart der Explosionsdruck beim Abfeuern der Kartuschenmunition nach vorne durch den Lauf austritt.

  3. 3.

    Vermögensgegenstände, in die Verletzte die Zwangsvollstreckung betreiben (können), müssen nach § 111 i Abs. 3 StPO im Urteil nicht bezeichnet werden.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -
am 9. Februar 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 7. September 2009 aufgehoben, soweit die Angeklagten in den Fällen II. 1. bis 6. und 8. der Urteilsgründe verurteilt worden sind; jedoch bleiben in den Fällen II. 1. bis 6. der Urteilsgründe die bisherigen Feststellungen insgesamt und im Fall II. 8. der Urteilsgründe die bisherigen Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

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