BGH, 09.02.2010 - 3 StR 15/10 - Feststellungen des schriftlichen Urteils als alleinige Grundlage der Prüfung eines Revisionsgerichts für das Vorliegen einer zulässigen Sachrüge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.02.2010, Az.: 3 StR 15/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11759
Aktenzeichen: 3 StR 15/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 22.09.2009

Verfahrensgegenstand:

Versuchter Mord u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 9. Februar 2010
gemäß § 349 Abs. 2 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 22. September 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht (§ 349 Abs. 2 StPO).

Auch zum Strafausspruch deckt die Revision mit der (allein) erhobenen Sachrüge keinen durchgreifenden Rechtsmangel auf. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist es nicht rechtsfehlerhaft, dass das Landgericht die tateinheitliche Verwirklichung von zwei Straftatbeständen (versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung) sowie die zweier Qualifikationstatbestände der gefährlichen Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB) zu Lasten des Angeklagten gewürdigt hat. Ferner stellt es im vorliegenden Fall keinen durchgreifenden Rechtsfehler dar, dass die Strafkammer strafschärfend berücksichtigt hat, der Angeklagte habe "die Tat ohne nachvollziehbaren Grund" begangen. Der Beanstandung des Beschwerdeführers, die Äußerungen des Geschädigten gegenüber dem Angeklagten "Du bist nicht Herr dieses Platzes" und "Verpiss Dich" seien nicht berücksichtigt worden und hätten "durchaus für den Beklagten zu einer Tatprovokation, jedenfalls aber zu einer Herabsetzung der Hemmschwelle geführt haben können", bleibt der Erfolg ebenfalls versagt. Grundlage der Prüfung des Revisionsgerichts auf die Sachrüge können nur die Feststellungen des schriftlichen Urteils sein (vgl. Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 337 Rdn. 22). Das Landgericht hat dem Angeklagten, der diese Äußerungen des Geschädigten in seiner ersten polizeilichen Vernehmung behauptet hatte, aber (auch) insoweit nicht geglaubt und hat aufgrund der Angaben des Geschädigten, dass es in keiner Weise zu Unstimmigkeiten zwischen ihm und dem Angeklagten gekommen sei, festgestellt, dass der Zeuge sich weder so noch ähnlich geäußert hat (UA S. 28, 29).

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