BGH, 09.02.2010 - 3 StR 11/10 - Unterlassen einer näheren Feststellung zur Beschaffenheit der von der Angeklagten bei Bedrohung eines Erpressungsopfers eingesetzten geladenen Schreckschusswaffe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.02.2010, Az.: 3 StR 11/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11757
Aktenzeichen: 3 StR 11/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stade - 21.09.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 170-171

NStZ-RR 2010, 6

Verfahrensgegenstand:

Versuchte schwere räuberische Erpressung u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
- zu 1. b) und 3. auf dessen Antrag -
am 9. Februar 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 21. September 2009 aufgehoben

    1. a)

      im Fall II. 2. b) der Urteilsgründe mit den Feststellungen zur Beschaffenheit der bei der Tat verwendeten Schreckschusswaffe; im Übrigen bleiben die Feststellungen zum objektiven und subjektiven Tatgeschehen aufrechterhalten,

    2. b)

      im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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