BGH, 09.01.2012 - V ZA 15/11 - Begründung der Besorgnis der Befangenheit der Richter mit einer angeblich verfassungswidrigen Justiz in Deutschland

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.01.2012, Az.: V ZA 15/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10088
Aktenzeichen: V ZA 15/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bonn - 31.03.2011 - AZ: 51 XIV 726/11 B

LG Bonn - 25.05.2011 - AZ: 4 T 165/11

BGH - 29.09.2011 - AZ: V ZA 15/11

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Ablehnungsgesuche des Betroffenen vom 5. November 2011 gegen den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger sowie die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland wegen der Besorgnis der Befangenheit werden als unzulässig zurückgewiesen.

  2. 2.

    Die Anhörungsrüge des Betroffenen gegen den Senatsbeschluss vom 29. September 2011 wird als unzulässig verworfen.

Gründe

1

Der Betroffene hat mit seiner gegen den Beschluss des Senats vom 29. September 2011 gerichteten, als "Rechtsbeschwerde" bezeichneten Anhörungsrüge zugleich die an dem Beschluss beteiligten Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.

2

1. Der Senat entscheidet in seiner regulären Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter. Das Gesuch ist offensichtlich unzulässig, weil die beteiligten Richter pauschal mit ungeeigneter Begründung abgelehnt werden. Der Vortrag des Betroffenen erschöpft sich in Vorwürfen gegen eine angeblich verfassungswidrige Justiz in Deutschland, ohne Gründe für eine konkrete Befangenheit der abgelehnten Richter vorzutragen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2011 - I ZB 41/09, [...] Rn. 3 mwN).

3

2. Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil der Betroffene eine spezifische Verletzung rechtlichen Gehörs nicht aufzeigt.

Krüger

Stresemann

Czub

Brückner

Weinland

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