BGH, 09.01.2012 - AnwZ (Brfg) 14/11 - Möglichkeit eines Gerichts zur Entscheidung über Verwerfung eines Antrags auf Zulassung der Berufung zeitgleich mit der Ablehnung der Prozesskostenhilfe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.01.2012, Az.: AnwZ (Brfg) 14/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10193
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 14/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Sachsen - 21.01.2011 - AZ: AGH 14/09 (II)

Verfahrensgegenstand:

Beitragszahlung

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Der BGH als Revisionsgericht kann über die Verwerfung eines Antrags auf Zulassung der Revision zeitgleich mit der Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe entscheiden, wenn dem Antrag keine Erklärung über die die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Rechtsmittelführers nebst entsprechenden Belegen beigefügt worden ist.

2.

Zwar ist dann, wenn ein Rechtsmittelführer vor Ablauf der Begründungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt, und das Gericht beabsichtigt, diese zu versagen, grundsätzlich vor der Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig über das Prozesskostenhilfegesuch zu entscheiden. Diese Regel beruht auf der Überlegung, dass eine Partei im Falle der Versagung von Prozesskostenhilfe Gelegenheit erhalten soll, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen, wenn sie beabsichtigt, das Rechtsmittelverfahren auf eigene Kosten durch Begründung des Rechtsmittels fortzuführen.

3.

Ein Rechtsmittelführer ist nur so lange ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen Vornahme einer fristwahrenden Handlung verhindert, als er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe rechnen muss, weil er sich für bedürftig halten darf und aus seiner Sicht alles Erforderliche getan hat, damit aufgrund der von ihm eingereichten Unterlagen ohne Verzögerung über sein Gesuch entschieden werden kann. Dies setzt voraus, dass dem Antrag innerhalb der Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist eine ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst entsprechenden Belegen beigefügt wird.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richter Prof. Dr. König und Seiters sowie die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Prof. Dr. Stüer am 9. Januar 2012 beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das ihnen an Verkündungs statt am 9. März 2011 zugestellte Urteil des 2. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs wird als unzulässig verworfen.

Die Kläger haben die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.332 € festgesetzt.

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