BGH, 08.12.2011 - X ZR 142/08 - Patentfähigkeit der Anordnung eines mulden-, topf, röhren oder kegelabschnittsförmig ausgebildeten Gießfilters zum Gießen von Metalllegierung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.12.2011, Az.: X ZR 142/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33915
Aktenzeichen: X ZR 142/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 15.07.2008 - AZ: 3 Ni 49/06

BGH - 27.09.2011 - AZ: X ZR 142/08

Rechtsgrundlage:

§ 1 Abs. 1 PatG

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Dezember 2011 durch den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die Richter Gröning, Dr. Grabinski und Hoffmann

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten zu 2 wird das am 15. Juli 2008 verkündete Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts, soweit das Streitpatent im Umfang der Patentansprüche 1 bis 10 für nichtig erklärt worden ist, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Das deutsche Patent 198 59 031 wird unter Klageabweisung im Übrigen im Umfang seines Patentanspruchs 15, der Patentansprüche 16, 17 und 18 in unmittelbarer und in mittelbarer Rückbeziehung auf Patentanspruch 15 sowie dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass die Patentansprüche 1 bis 10 folgende Fassung erhalten:

  1. "1.

    Anordnung eines mulden , topf , röhren oder kegelabschnittförmig ausgebildeten Gießfilters zum Gießen von Metalllegierung mit durch einen Fülldruck gesteuerter steigender Füllung im Anschnitt einer Gießform, wobei ein von der Schmelze durchströmbarer Filterwandbereich (8, 20, 56, 82, 106) zur Anströmrichtung (6, 52, 80) der Schmelze in den Gießfilter eine Neigung von weniger als 15 Grad aufweist, und so angeordnet ist, dass er einen aktiven Strömungsquerschnitt bildend von der durch den Anschnitt gedrückten Schmelze durchströmt werden kann, dass die Anordnung einen senkrecht zur Anströmrichtung (6, 52, 80) angeordneten penetrierbaren oder nicht penetrierbaren Wandabschnitt (4, 18, 54, 102) umfasst, auf den die Schmelze auftrifft, der in Fließrichtung gesehen, den Mulden , Topf , Röhren oder Kegelabschnittboden bildend, dem Filterwandbereich (8, 20, 56, 82, 106) räumlich nachgelagert ist, wobei der Filterwandbereich (8, 20, 56, 82, 106) im Wesentlichen den aktiven Strömungsquerschnitt bildet.

  2. 2.

    Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Filterwandbereich (8, 20, 56, 82, 106) zur Anströmrichtung (6, 52, 80) der Schmelze in den Gießfilter einen Winkel von weniger als 10 Grad aufweist.

  3. 3.

    Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Filterwandbereich (8, 20, 56, 82, 106) zur Anströmrichtung (6, 52, 80) der Schmelze in den Gießfilter einen Winkel von weniger als 5 Grad aufweist.

  4. 4.

    Anordnung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Filterwandbereich (8, 20, 56, 82, 106) eine Höhe in Anströmrichtung (6, 52, 80) von wenigstens 6 mm aufweist.

  5. 5.

    Anordnung eines topfförmigen Gießfilters (2) nach einem der vorstehenden Ansprüche, in dessen Topfboden (102) eine oder mehrere Öffnungen (9) vorgesehen sind, die von einem Niederhalterelement (74, 104) oder einer Pinole (76) als Widerlager für den Gießfilter (2) geschlossen sind.

  6. 6.

    [entfällt]

  7. 7.

    Anordnung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gießfilter von einem Niederhalterelement oder einer Pinole (74, 104) als Widerlager gestützt ist.

  8. 8.

    Anordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Niederhalterelement oder die Pinole (74) eine Kühleinrichtung (86) zum beschleunigten Erstarren der Schmelze im Anschnitt umfasst.

  9. 9.

    Anordnung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Kühleinrichtung (86) fingerartig in eines von zwei offenen Enden eines röhren oder kegelabschnittförmigen Gießfilters (70) oder in eine Bodenöffnung (9) eines topfförmigen Gießfilters (2) eingreift.

  10. 10.

    Anordnung eines röhrenförmigen oder kegelabschnittförmigen Gießfilters nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass er eine röhrenförmige oder kegelabschnittförmige Gestalt mit beidseits offenen Enden besitzt, wobei die in Umfangsrichtung verlaufende Röhren oder Kegelmantelwand einen von der Schmelze durchströmbaren Filterwandbereich (82) bildet oder umfasst, der von einer axialen Siebstütze (72) und einem Niederhalterelement (74) in Form einer Pinole (76) abgestützt ist."

Die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 1/2, der Beklagten zu 1 zu 3/8 und der Beklagten zu 2 zu 1/8 auferlegt. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

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