BGH, 08.12.2011 - V ZB 170/11 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in einer Grundbuchsache bei Erledigung der Hauptsache vor Einlegung dieser Rechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.12.2011, Az.: V ZB 170/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32530
Aktenzeichen: V ZB 170/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Frankfurt am Main - 16.06.2011 - AZ: 20 W 251/11

Fundstellen:

FamRZ 2012, 545

FGPrax 2012, 91-92

GuT 2011, 550

MDR 2012, 243-244

NJW 2012, 8

NJW-RR 2012, 651

NZBau 2012, 230-231

NZM 2012, 284-285

Rpfleger 2012, 197-198

WM 2012, 300

ZfIR 2012, 104

Amtlicher Leitsatz:

GBO § 78 Abs. 1

Hat sich in einer Grundbuchsache die Hauptsache vor Einlegung der Rechtsbeschwerde erledigt, ist die Rechtsbeschwerde jedenfalls dann unzulässig, wenn das Beschwerdegericht keine isoliert anfechtbare Kostenentscheidung getroffen hat.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 bis 4 gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juni 2011 wird als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Verfahren der Rechtsbeschwerde wird auf 3.000 € festgesetzt.

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