BGH, 08.12.2011 - VII ZR 97/11 - Nachvollziehbare Darstellung eines Kostenaufwands von mehr als 20.000 EUR für die Erstellung und Überprüfung eines Buchauszugs als Anforderung an eine Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.12.2011, Az.: VII ZR 97/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31064
Aktenzeichen: VII ZR 97/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 18.12.2009 - AZ: 40 O 49/08

OLG Düsseldorf - 25.03.2011 - AZ: I-16 U 21/10

Fundstelle:

IHR 2012, 128-129

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Der Wert der Beschwer der zur Erteilung eines Buchauszugs verurteilten Unternehmers bemisst sich nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs für ihn erforderlich macht, und nach einem etwaigen Geheimhaltungsinteresse des Unternehmers.

2.

Die Beschwer wird durch das Geheimhaltungsinteresse, das der Unternehmer im Hinblick auf bei Erstellung des Buchauszugs mitzuteilende datenschutzrechtlich sensible Kundendaten geltend macht, nicht erhöht.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Dezember 2011 durch den Richter Dr. Kuffer, den Richter Bauner, die Richterin Safari Chabestari, den Richter Dr. Eick und den Richter Halfmeier

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. März 2011 wird auf ihre Kosten verworfen.

Gegenstandswert: 10.000 €

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