BGH, 08.12.2011 - VII ZR 12/09 - Abstrakte Berechnungsmöglichkeit als Ersatz für den ohne weitere Tatsachenaufklärung nicht feststellbaren Schaden i.R.d. Erlasses eines Zwischenurteils

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.12.2011, Az.: VII ZR 12/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30843
Aktenzeichen: VII ZR 12/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wiesbaden - 30.04.2008 - AZ: 11 O 20/06

OLG Frankfurt am Main - 19.12.2008 - AZ: 10 U 119/08

Rechtsgrundlage:

§ 304 Abs. 1 ZPO

Fundstellen:

AbfallR 2012, 92

IBR 2012, 182

JurBüro 2012, 274

MDR 2012, 179-180

Mitt. 2012, 375 "abstrakte Schadensberechnung"

NJW 2012, 8 "Möglichkeit abstrakter Schadensberechnung"

NJW-RR 2012, 880-881 "Möglichkeit abstrakter Schadensberechnung"

ZfBR 2012, 237-238

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 304 Abs. 1

Lässt sich ohne weitere Tatsachenaufklärung nicht feststellen, ob dem Kläger ein von ihm ausschließlich konkret nach dem entgangenen Rohertrag berechneter Schaden entstanden ist, kann die für den Erlass eines Zwischenurteils über den Grund erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass der geltend gemachte Schadensersatzanspruch in irgendeiner Höhe besteht (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2005 - II ZR 144/03, NJW-RR 2005, 1008, 1009 m.w.N.), nicht damit begründet werden, dass der Kläger den Schaden auch abstrakt berechnen könnte.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Dr. Kuffer, Dr. Eick, Halfmeier und Prof. Leupertz für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Dezember 2008 aufgehoben.

Das Verfahren wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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