BGH, 08.12.2011 - VII ZR 111/11 - Angemessenheit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Mastküken-Brüterei hinsichtlich der Verpflichtung eines Vertragspartners für eine Vertragslaufzeit von zehn Jahren zur Aufzucht der gelieferten Küken

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.12.2011, Az.: VII ZR 111/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31427
Aktenzeichen: VII ZR 111/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 17.12.2010 - AZ: 6 O 1935/10

OLG Oldenburg - 15.04.2011 - AZ: 6 U 15/11

Fundstellen:

AUR 2012, 281-283

BB 2012, 130

GuT 2012, 116-119

MDR 2012, 136-137

NJW-RR 2012, 626-629 "Nahrungsmittelkonzernangehörige Mastküken-Brüterei"

WM 2012, 1928-1931

ZfBR 2012, 232-235

Amtlicher Leitsatz:

Formularmäßige Vereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Mastküken-Brüterei, durch die sich der Vertragspartner für eine Vertragslaufzeit von zehn Jahren und kündigungsabhängiger Verlängerung um jeweils ein Jahr verpflichtet, nach Erstellung eines entsprechenden Stalles den Bezug und den Verkauf der nach dem Vertrag zur Mast vorgesehenen Tiere sowie den Erwerb des für die Aufzucht benötigten Futters ausschließlich über solche Unternehmen abzuwickeln, die zum gleichen Nahrungsmittelkonzern wie die Brüterei gehören, sind nicht unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Bauner, Dr. Eick, Halfmeier und Prof. Leupertz für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. April 2011 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens werden den Klägern auferlegt.

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