BGH, 08.12.2011 - IX ZR 33/11 - Verweisung eines Anfechtungsgläubigers auf eine Aufrechnung gegen ernsthaft zweifelhafte oder aus geringen, monatlichen Teilbeträgen bestehende Ansprüche des Schuldners

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.12.2011, Az.: IX ZR 33/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31979
Aktenzeichen: IX ZR 33/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 22.06.2009 - AZ: 18 O 427/08

KG Berlin - 03.02.2011 - AZ: 22 U 177/09

KG Berlin - 31.03.2011 - AZ: 22 U 177/09

Fundstellen:

DWW 2012, 99-105

DZWIR 2012, 341-346

FamRZ 2012, 363

MDR 2012, 249-250

NJ 2012, 6

NJW 2012, 1217-1223 "Anwendbares Recht"

NZI 2012, 184-190

NZI 2012, 5

WM 2012, 185-191

WuB 2012, 365-366

ZInsO 2012, 128-135

ZIP 2012, 234-241

ZNotP 2012, 106-113

Amtlicher Leitsatz:

AnfG §§ 2, 4, 19

  1. a)

    Die Anfechtung der Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks ist nach dem deutschen Recht der Gläubigeranfechtung zu beurteilen.

  2. b)

    Der Anfechtungsgläubiger muss sich nicht auf die Aufrechnung gegen Ansprüche des Schuldners verweisen lassen, wenn diese ernsthaft zweifelhaft sind oder erst in Zukunft in monatlich wiederkehrenden, im Verhältnis zur Gesamtsumme geringen Teilbeträgen entstehen.

  3. c)

    Der Anfechtungsgläubiger kann bereits vor Durchführung der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner in dem Umfang Anfechtungsklage erheben, in dem eine Befriedigung durch Zugriff auf das Schuldnervermögen nicht zu erwarten ist.

  4. d)

    Die Übertragung des Hälfteanteils eines zuvor je zur Hälfte im Eigentum beider Ehegatten stehenden Grundstücks an den anderen Ehegatten ist unentgeltlich, wenn die gleichzeitig getroffene Vereinbarung über einen Zugewinnausgleich im Falle der Durchführung dem übertragenden Ehegatten keinen Vorteil verschafft.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 3. Februar 2011 - berichtigt durch Beschluss vom 31. März 2011 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr