BGH, 08.12.2011 - IX ZR 156/09 - Konsequenzen der Vereinbarung einer Zahlungsverpflichtung bei Insolvenzanfechtung dieser angefochtenen Zahlung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.12.2011, Az.: IX ZR 156/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31828
Aktenzeichen: IX ZR 156/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 04.12.2008 - AZ: 318 O 266/07

OLG Hamburg - 21.07.2009 - AZ: 9 U 26/09

Rechtsgrundlage:

§ 133 Abs. 1 InsO

Fundstellen:

BB 2012, 599-601

BB 2012, 201

DB 2012, 173-174

EWiR 2012, 147

GWR 2012, 68

InsbürO 2012, 239

MDR 2012, 251-252

NJW 2012, 8 "vorsatzausschließender Sanierungsversuch"

NJW-Spezial 2012, 214-215

NZI 2012, 5

NZI 2012, 142-143

WM 2012, 146-148

WuB 2012, 245-246

ZInsO 2012, 171-173

ZInsO 2012, 1145

ZIP 2012, 137-139

ZVI 2012, 110-112

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 133 Abs. 1

  1. a)

    Die Vereinbarung einer Zahlungsverpflichtung entfällt als kongruenzbegründender Schuldgrund für die angefochtene Zahlung, wenn sie selbst der Insolvenzanfechtung unterliegt.

  2. b)

    Beweisanzeichen für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung werden durch den Einwand eines Sanierungsversuchs nicht entkräftet, wenn es an jeder Darlegung zu den Inhalten und zu den Grundlagen des Sanierungskonzepts fehlt.

  3. c)

    Ein erfolgversprechender, den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners ausschließender Sanierungsversuch kann auch dann vorliegen, wenn Regelungen mit einzelnen Gläubigern dem Schuldner neue Liquidität verschaffen sollen, mittels der er seine übrigen Gläubiger befriedigen kann.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhring

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 21. Juli 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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