BGH, 08.12.2011 - IV ZR 5/10 - Wirksamkeit des Ausschlusses einer Arglistanfechtung in allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Versicherung; Revision im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Versicherungsleistungen aus einer von Unternehmen der HEROS-Gruppe abgeschlossenen "Valorenversicherung"; Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch einen Verfahrensfehler i.R.e. Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.12.2011, Az.: IV ZR 5/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34067
Aktenzeichen: IV ZR 5/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 11.02.2009 - AZ: 6 O 84/07

OLG Celle - 22.12.2009 - AZ: 8 U 54/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

Eine Nichtzulassungsbeschwerde führt zur Zulassung der Revision und unter gleichzeitiger Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht , wenn dieses den Anspruch des Beschwerdeführers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 I GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

2.

Die Anfechtung einer Willenserklärung nach § 123 I BGB setzt voraus, dass der Erklärende zu ihrer Abgabe durch eine arglistige Täuschung bestimmt worden ist. Das ist dann der Fall, wenn diese Täuschung einen Irrtum des Erklärenden hervorgerufen und dadurch dessen Entschluss zur Willenserklärung beeinflusst hat.

3.

Ein Berufungsgericht darf nicht von einem Sachverhalt zu Lasten einer Partei ausgehen, wenn diese unter Beweisantritt einen anderen Sachverhalt vorgetragen hat, der rechtlich zu einer anderen Beurteilung führt.

  1. 4.

    Von der Vernehmung benannter Zeugen darf nicht absehen werden, wenn das rechtlich relevante Vorbringen hinreichend substantiiert ist. Hat eine Partei selbst keine unmittelbare Kenntnis von internen Vorgängen bei der Gegenpartei, ist ihr die Darlegung und Beweisführung erschwert. In einem solchen Fall darf eine Partei auch Tatsachen, deren Vorliegen sie lediglich vermutet, als feststehend behaupten und unter Bewe is stellen, wenn für die Richtigkeit ihres Vorbringens hinreichende Anhaltspunkte bestehen. Zu einem unzulässigen Ausforschungsbeweis wird eine solche Beweisführung erst bei offensichtlicher W illkür oder Rechtsmissbrauch der vortragenden Partei.

  2. 5.

    Eine auf § 384 Nr. 2 ZPO gestützte, umfassende Aussageverweigerung eines Zeugen in einem anderen Rechtsstreit führt nicht dazu, benannte Zeugen als völlig ungeeignete oder unerreichbare Beweismittel anzusehen oder die beantragte Beweiserhebung für unzulässig zu erachten.

  3. 6.

    Ein neuer Vertrag - und nicht nur eine Abänderung eines alten Vertrags - liegt vor, wenn der aus den gesamten Fallumständen zu ermittelnde Wille der Vertragsparteien darauf gerichtet ist, die vertraglichen Beziehungen auf eine selbständige neue Grundlage zu stellen und sich nicht damit zu begnügen, einzelne Regelungen eines bestehenden Vertrags zu modifizieren. Für einen neuen Vertrag spricht die Veränderung wesentlicher Vertragsinhalte. Diese sind bei einem Versicherungsvertrag die Vertragspartner, das versicherte Risikos, die versicherten Objekte, die Vertragsdauer und die Gesamtversicherungssumme.

  4. 7.

    Einer Versicherungsgesellschaft ist es in Ansehung einer von einem Versicherungsnehmer begangenen Täuschung auch nicht verwehrt, sich auf eine Anfechtung des Versicherungsvertrages zu berufen. Ein vertraglicher, im Voraus erklärter Ausschluss der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Vertragsschluss ist unwirksam, wenn die Täuschung von dem Geschäftspartner selbst oder von einer Person verübt worden ist, die nicht Dritter iSv § 123 II BGB ist. Das gilt auch für das Verhältnis zwischen einem Versicherer und einem Versicherten bei einer Versicherung für fremde Rechnung. Die Frage, ob ein Versicherter den Anfechtungsgrund kannte, ist für die Wirksamkeit der Anfechtung ohne Bedeutung, wenn § 123 II BGB nicht anzuwenden ist.

  5. 8.

    Ein praktiziertes und einem Schneeballsystem entsprechendes Geschäftsgebaren eines Versicherten muss dem Versicherer offenbart werden.

  6. 9.

Für die Annahme eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung genügt, dass der Getäuschte Umstände dartut, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein können, und dass die arglistige Täuschung nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts einen Einfluss auf die Entschließung auszuüben pflegt. Liegen derartige Voraussetzungen vor, kann ein Beweis des ersten Anscheins dafür gegeben sein, dass die Täuschung einen Einfluss auf die Entschließung des Getäuschten ausgeübt hat.

10.

Anmerkung: Die Entscheidung entspricht inhaltlich der desselben Senats vom 07.12.2011 - IV ZR 33/09.

Tenor:

Auf die Beschwerde des Klägers und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wird die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. Dezember 2009 zugelassen, soweit die Klage sich auf einen Schaden aus der Bargeldentsorgung stützt , mithin nicht mit dem Verlust eines zur Anlage eines Hartgeldpools bestimmten Geldbetrages von 191.000 € (62,5% hiervon = 119.375 €) begründet wird.

Die Klägerin trägt die durch das Beschwerdeverfahren angefallenen Gerichtskosten, soweit es ohne Erfolg geblieben ist. Insoweit beträgt der Wert des Beschwerdegegenstandes 119.375 €. Von der Auferlegung außergerichtlicher Kosten wird diesbezüglich abgesehen (§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

Im Umfang der Revisionszulassung wird das vorbezeichnete Urteil gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Rechtsmittelkosten, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Streitwert: bis 3.200.000 €

Diese Artikel im Bereich Schaden, Versicherung und Haftpflicht könnten Sie interessieren

BHW Lebensversicherung AG von Widersprüchen betroffen

BHW Lebensversicherung AG von Widersprüchen betroffen

Vielen Kunden der BHW Lebensversicherung AG steht ein ewiges Widerspruchsrecht zu. Unsere Kanzlei Werdermann I von Rüden zeigt Ihnen auf, wie Sie dieses sinnvoll und effektiv nutzen! mehr

Continentale Lebensversicherung a.G. muss mich Widersprüchen rechnen

Continentale Lebensversicherung a.G. muss mich Widersprüchen rechnen

Rund 60% aller Verbraucher steht aufgrund fehlerhaften Widerspruchsbelehrungen ein "ewiges" Recht zum Widerspruch zu. Unsere Kanzlei Werdermann I von Rüden verhilft Ihnen zum größtmöglichen Erfolg! mehr

WWK Versicherungen in rechtlichen Nachteil

WWK Versicherungen in rechtlichen Nachteil

WWK Versicherungen befindet sich gegenüber ihren Kunden in einem rechtlichen Nachteil. Mandatieren Sie unsere auf diesem Gebiet erfahrene Kanzlei Werdermann I von Rüden, um diesen Vorteil auszunutzen! mehr