BGH, 08.12.2011 - III ZR 72/11 - Auslegung eines Schreibens der Schadensregulierungsstelle des Bundes zur Ankündigung einer Vorauszahlung für die Beseitigung einer Bodenkontamination als Entschließung im Sinne des Art. 11 NTS-AG

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.12.2011, Az.: III ZR 72/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31025
Aktenzeichen: III ZR 72/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Baden-Baden - 04.08.2010 - AZ: 3 O 121/09

OLG Karlsruhe - 01.03.2011 - AZ: 12 U 123/10

Rechtsgrundlagen:

NTS-AG Art. 11 Abs. 1, Art. 13 Abs. 3

Art. 11 Abs. 1 NTS-AG

Art. 13 Abs. 3 NTS-AG

Fundstellen:

MDR 2012, 216-217

NVwZ 2012, 581-584

VersR 2012, 768-771

Amtlicher Leitsatz:

NTS-AG Art. 11 Abs. 1, Art. 13 Abs. 3

Zur Auslegung eines eine Vorauszahlung für die Beseitigung einer Boden-kontamination ankündigenden Schreibens der zuständigen Schadensregu-lierungsstelle des Bundes als Entschließung im Sinne des Art. 11 NTS-AG.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2011 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Wöstmann, Hucke, Seiters und Tombrink

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. März 2011 teilweise aufgehoben und das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden vom 4. August 2010 weiter abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Französische Republik 7.500 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins hieraus seit dem 5. Mai 2009 zu zahlen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

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