BGH, 08.12.2011 - AnwZ (Brfg) 46/11 - Notwendigkeit des Nachweises von ausreichenden Bemühungen zum Erhalt eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts für den Anspruch auf Beiordnung eines Notanwalts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.12.2011, Az.: AnwZ (Brfg) 46/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32021
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 46/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 27.05.2011 - AZ: 1 AGH 53/10

nachgehend:

BGH - 06.07.2012 - AZ: AnwZ (Brfg) 46/11

BGH - 02.10.2012 - AZ: AnwZ (Brfg) 46/11

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
hier: Anträge auf Zulassung der Berufung und auf Bestellung eines Notanwalt

Redaktioneller Leitsatz:

Die Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 112c Abs. 1 BRAO, § 173 S. 1 VwGO, § 78b Abs. 1 ZPO erfordert, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden hat und die diesbezüglichen vergeblichen Bemühungen dem Gericht substantiiert dargelegt und nachgewiesen werden.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterinnen Lohmann und Dr. Fetzer, sowie die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Prof. Dr. Stüer

am 8. Dezember 2011 beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts für das Verfahren über die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Mai 2011 wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das vorbezeichnete Urteil wird abgelehnt.

  3. 3.

    Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

  4. 4.

    Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

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