BGH, 08.12.2011 - AnwZ (Brfg) 15/11 - Relevanter Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Rechtsanwaltschaftszulassung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.12.2011, Az.: AnwZ (Brfg) 15/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32020
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 15/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Niedersachsen - 17.01.2011 - AZ: AGH 16/10 (II 14)

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens abzustellen.

Die Würdigung danach eingetretener Entwicklungen bleibt einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten.

2.

Das bloße Vorhandensein eines Anstellungsvertrags reicht nicht aus, um einer Gefährdung der Rechtsuchenden vorzubeugen. Dazu ist vielmehr zusätzlich erforderlich, dass das betreffende Vertragsverhältnis über einen längeren Zeitraum beanstandungsfrei geführt worden ist.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richter Prof. Dr. König und Seiters sowie die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Prof. Dr. Stüer

am 8. Dezember 2011 beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 17. Januar 2011 wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

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