BGH, 08.12.2011 - 4 StR 500/11 - Notwendigkeit der Belehrung eines Zeugen über dessen Zeugnisverweigerungsrecht bei einer früheren Mitbeschuldigung wegen derselben prozessualen Tat

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.12.2011, Az.: 4 StR 500/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31449
Aktenzeichen: 4 StR 500/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 14.06.2011

Fundstellen:

JA 2012, 233

Life&Law 2012, 342-346

NStZ 2012, 340-341

RÜ 2012, 173-174

StRR 2012, 143-144

StV 2012, 193-194

Verfahrensgegenstand:

gewerbsmäßige Hehlerei

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    In einem Verfahren gegen mehrere Beschuldigte kann der Angehörige eines Beschuldigten im Hinblick auf die Zwangslage, in der er sich befindet, das Zeugnis in vollem Umfang verweigern, wenn die Aussage auch seinen Angehörigen betrifft.

  2. 2.

    Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass in irgendeinem Verfahrensabschnitt, also auch im Ermittlungsverfahren, ein gegen die mehreren Beschuldigten gerichtetes zusammenhängendes einheitliches Verfahren in Bezug auf dieselbe Tat im Sinne des historischen Geschehens anhängig war.

  3. 3.

    Für diesen Zusammenhang im Sinne einer prozessualen Gemeinsamkeit reicht die Gleichzeitigkeit der Ermittlungen im Sinne eines bloß faktisch gemeinsamen Vorgangs nicht aus. Sie kann nur durch eine ausdrückliche Willensentscheidung der Staatsanwaltschaft begründet werden.

  4. 4.

    Das Zeugnisverweigerungsrecht erlischt grundsätzlich erst mit dem rechtskräftigen Abschluss des gegen den Mitbeschuldigten gerichteten Verfahrens oder mit dessen Tod.

  5. 5.

    Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn der als Zeuge vernommene Angehörige eines früheren Mitbeschuldigten damals ebenfalls Mitbeschuldigter war.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. Dezember 2011, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann, die Richter am Bundesgerichtshof Cierniak, Dr. Franke, Dr. Mutzbauer, Dr. Quentin als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 14. Juni 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

    1. a)

      soweit der Angeklagte in den Fällen II. 9 (Fallakte 491) und II. 10 (Fallakte 131) verurteilt worden ist,

    2. b)

      im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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