BGH, 08.12.2011 - 4 StR 430/11 - Notwendigkeit der Mitteilung des Zeitpunkts des Wegfalls des die Fristwahrung entgegenstehenden Hindernisses in einem Wiedereinsetzungsantrag; Möglichkeit der wirksamen Bevollmächtigung eines von einem Mitangeklagten als Pflichtverteidiger bestellten Rechtsanwalts durch einen anderen Pflichtverteidiger eines anderen Mitangeklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.12.2011, Az.: 4 StR 430/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31452
Aktenzeichen: 4 StR 430/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Rostock - 06.01.2011

Fundstellen:

NStZ 2012, 276-277

NStZ 2012, 346

StraFo 2012, 145-146

Verfahrensgegenstand:

gefährliche Körperverletzung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Wiedereinsetzungsantrag ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; innerhalb der Wochenfrist muss der Antragsteller auch Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses machen.

  2. 2.

    Entscheidend für den Fristbeginn ist bei einem Wiedereinsetzungsantrag des Angeklagten der Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch diesen.

  3. 3.

    Der Pflichtverteidiger des Angeklagten kann seine Befugnisse nicht wirksam auf einen anderen Rechtsanwalt übertragen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 8. Dezember 2011 gemäß § 349 Abs. 1, § 46 Abs. 1 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 6. Januar 2011 zu gewähren, wird als unzulässig verworfen.

  2. 2.

    Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unzulässig verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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