BGH, 08.12.2010 - XII ZR 86/09 - Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Einwilligung der Auszahlung eines beim Amtsgericht hinterlegten Geldbetrages; Anforderung an den Anspruch der Vollstreckungsschuldnerin gegen ihren ehemaligen Mieter als Mietforderung nach einverständlicher Aufhebung des Mietvertrages durch die vormaligen Vertragsparteien

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.12.2010, Az.: XII ZR 86/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30582
Aktenzeichen: XII ZR 86/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Celle - 06.08.2008 - AZ: 13a C 83/08

LG Lüneburg - 20.03.2009 - AZ: 6 S 115/08

Fundstellen:

DWW 2011, 148-150

EBE/BGH 2011, 29-30

GuT 2010, 447-449

Info M 2011, 64

Info M 2011, 80

MDR 2011, 193-194

MietRB 2011, 76

MK 2011, 55

NJ 2011, 6

NJW 2011, 8

NJW-RR 2011, 371-373

NJW-Spezial 2011, 163

NZM 2011, 201-202

ZfIR 2011, 347-348

ZfIR 2011, 208-210

ZMR 2011, 368-369

Amtlicher Leitsatz:

ZVG §§ 21 Abs. 2, 146, 148 Abs. 1 Satz 1, 152; BGB §§ 1123 Abs. 1, 1124 Abs. 2

  1. 1.

    Verpflichtet sich der Mieter in einem Mietaufhebungsvertrag zu Ausgleichszahlungen, falls der Vermieter bei einer Weitervermietung des Mietobjekts nur eine geringere als die vom Mieter geschuldete Miete erzielen kann, wird dieser Anspruch bei einer späteren Zwangsverwaltung des Grundstücks nicht von der Beschlagnahme erfasst.

  2. 2.

    Tritt der Vermieter diese Forderung vor der Anordnung der Zwangsverwaltung über das Mietgrundstück an einen anderen ab, stellt dies keine Vorausverfügung über eine Mietforderung i. S. von § 1124 Abs. 2 BGB dar.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz, Dose und Dr. Günter
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 20. März 2009 aufgehoben.

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Celle vom 6. August 2008 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, in die Auszahlung des beim Amtsgericht L. zum Az.: HL hinterlegten Betrages in Höhe von 3.634,47 € an die Klägerin einzuwilligen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

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