BGH, 08.12.2010 - XII ZB 39/09 - Richtiger Empfänger für Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren nach formellem Abschluss des Hauptsacheverfahrens; Erforderlichkeit einer Zustellung an einen im vorangegangenen Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für eine Partei tätigen Prozessbevollmächtigten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.12.2010, Az.: XII ZB 39/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31191
Aktenzeichen: XII ZB 39/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Lahnstein, 5 F 356/05 vom 20.05.2008

OLG Koblenz - 09.02.2009 - AZ: 13 WF 90/09

Fundstelle:

AGS 2011, 181-184

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. Dezember 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
den Richter Prof. Dr. Wagenitz,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dose und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. Februar 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Außergerichtliche Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Wert: bis 1.200 €

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