BGH, 08.12.2010 - XII ZB 38/09 - Richtiger Empfänger für Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren nach formellem Abschluss des Hauptsacheverfahrens; Erforderlichkeit einer Zustellung an einen im vorangegangenen Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für eine Partei tätigen Prozessbevollmächtigten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.12.2010, Az.: XII ZB 38/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31230
Aktenzeichen: XII ZB 38/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Lahnstein - 20.05.2008 - AZ: 5 F 416/05

OLG Koblenz - 09.02.2009 - AZ: 13 WF 114/09

Fundstellen:

AnwBl 2011, 230

FamRB 2011, 114

FamRZ 2011, 463-465

JurBüro 2011, 206

MDR 2011, 183-184

NJ 2011, 6-7

NJW 2011, 8

PA 2011, 40

Rpfleger 2011, 214-217

RVGreport 2011, 117-118

VuR 2012, 71-74

zfs 2011, 223-226

Amtlicher Leitsatz:

ZPO §§ 120 Abs. 4, 124, 172 Abs. 1

Auch nach dem formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens haben Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren (§§ 120 Abs. 4, 124 ZPO) jedenfalls dann gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den Prozessbevollmächtigten der Partei zu erfolgen, wenn dieser die Partei im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren vertreten hat.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. Dezember 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
den Richter Prof. Dr. Wagenitz,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dose und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. Februar 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Außergerichtliche Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Wert: bis 1.200 €

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