BGH, 08.12.2010 - XII ZB 334/10 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gem. § 236 Abs. 2 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) bei offensichtlicher oder innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist glaubhaft gemachter unverschuldeter Fristversäumung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.12.2010, Az.: XII ZB 334/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29956
Aktenzeichen: XII ZB 334/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 13.04.2010 - AZ: 25 O 505/09

KG Berlin - 10.06.2010 - AZ: 8 U 55/10

Fundstellen:

AnwBl 2011, 225-226

FamRZ 2011, 281

FuR 2011, 151

GuT 2011, 398

HFR 2011, 602

JurBüro 2011, 447-448

MDR 2011, 184-185

Mitt. 2011, 105 "unverschuldete Fristversäumung"

NJW-RR 2011, 568

Amtlicher Leitsatz:

ZPO §§ 236 Abs. 2 D, 520 Abs. 2

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nach § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO von Amts wegen nur dann in Betracht, wenn die unverschuldete Fristversäumung offensichtlich oder innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist glaubhaft gemacht ist.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. Dezember 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz, Dose und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 10. Juni 2010 wird auf Kosten der Beklagten verworfen.

Beschwerdewert: 14.280 €

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