BGH, 08.12.2010 - XII ZB 151/10 - Zustellung einer Aufforderung zur Erklärung über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse und des Beschlusses über die Aufhebung einer bewilligte Prozesskostenhilfe an den (früheren) Prozessbevollmächtigten; Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren als zum Rechtszug zugehörig i.S.d. § 172 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Bedürfnis einer umfassenden Informormierung des Prozessbevollmächtigten auch über den formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens hinaus

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.12.2010, Az.: XII ZB 151/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31019
Aktenzeichen: XII ZB 151/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Leipzig - 12.11.2008 - AZ: 330 F 2933/04

OLG Dresden - 13.01.2009 - AZ: 20 WF 0003/09

Fundstelle:

FF 2011, 219

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. Dezember 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
den Richter Prof. Dr. Wagenitz,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dose und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 20. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Dresden vom 13. Januar 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Außergerichtliche Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Wert: bis 1.500 €

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