BGH, 08.12.2010 - XII ZB 148/10 - Änderung eines Prozesskostenhilfebeschlusses i.R.d. Prozesskostenhilfeüberwachung von ratenfreier Prozesskostenhilfe in eine solche mit Ratenzahlung; Zustellung von Post in einem nach Beendigung eines Hauptsacheverfahrens durchgeführten Verfahren zur Überprüfung von Prozesskostenhilfe an den ursprünglichen Prozessbevollmächtigten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.12.2010, Az.: XII ZB 148/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31002
Aktenzeichen: XII ZB 148/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Riesa - 02.02.2009 - AZ: 3 F 49/05

OLG Dresden - 18.08.2009 - AZ: 20 WF 698/09

Redaktioneller Leitsatz:

Auch nach Beendigung der Instanz bzw. des Hauptsacheverfahrens müssen Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren jedenfalls dann nach § 172 ZPO an den Prozessbevollmächtigten erfolgen, wenn dieser die Partei im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren vertreten hat.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. Dezember 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
den Richter Prof. Dr. Wagenitz,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dose und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 20. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Dresden vom 18. August 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Außergerichtliche Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Wert: bis 2.500 €

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