BGH, 08.12.2010 - VIII ZR 93/10 - Kündigung von Wohnraum wegen der Nutzung als Möbellager mit Verkaufsstelle

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.12.2010, Az.: VIII ZR 93/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30834
Aktenzeichen: VIII ZR 93/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 21.07.2009 - AZ: 453 C 29573/08

LG München I - 24.03.2010 - AZ: 15 S 18914/09

Rechtsgrundlage:

§ 541 BGB

Fundstellen:

Info M 2011, 56

MietRB 2011, 72

MK 2011, 98

NJW 2011, 6

NZM 2011, 151-152

RdW 2011, 541-542

WuM 2011, 98-99

ZMR 2011, 367-368

Redaktioneller Leitsatz:

Der Umstand, dass ein Mieter seinen Lebensmittelpunkt in einer neuen Wohnung sieht und in den zuvor angemieteten Räumen nur noch umfangreicher Hausrat steht, verändert grundsätzlich nicht die nach wie vor gegebene Nutzung der alten Räume zu Wohnzwecken.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2010
durch den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 24. März 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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