BGH, 08.12.2010 - VIII ZR 86/10 - Angemessenheit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses im Mietvertrag; Wirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses sowie Überschreitung des Kündigungszeitraumes von vier Jahren bei einem Mietvertrag

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.12.2010, Az.: VIII ZR 86/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30051
Aktenzeichen: VIII ZR 86/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Nettetal - 24.08.2009 - AZ: 17 C 108/09

LG Krefeld - 17.03.2010 - AZ: 2 S 53/09

Fundstellen:

BBB 2011, 61

ImmWert 2011, 31-32

Life&Law 2011, 158-163

MDR 2011, 151

MietRB 2011, 33-34

MK 2011, 132

NJW 2011, 6

NJW 2011, 597

NJW-Spezial 2011, 162-163

NWB 2011, 425

NZM 2011, 150-151

RdW 2011, 511-512

WuM 2011, 35-36

ZAP 2011, 125

ZAP EN-Nr. 67/2011

ZfIR 2011, 114

ZGS 2011, 94-95

ZMR 2011, 364-365

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bb

Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren - gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann - überschreitet.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Milger,
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider sowie
die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 17. März 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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