BGH, 08.12.2010 - VIII ZR 27/10 - Ingangsetzen der Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 S. 5 BGB im Fall des Zugangs einer den formellen Anforderungen nicht genügenden Betriebskostenabrechnung; Anwendbarkeit des Einwendungsausschluss des § 556 Abs. 3 S. 6 BGB hinsichtlich der Kostenpositionen mit einer in formeller Hinsicht fehlenden ordnungsgemäßen Abrechnung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.12.2010, Az.: VIII ZR 27/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34297
Aktenzeichen: VIII ZR 27/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bergheim - 22.04.2009 - AZ: 24 C 489/08

LG Köln - 14.01.2010 - AZ: 6 S 171/09

nachgehend:

BGH - 25.01.2011 - AZ: VIII ZR 27/10

Fundstellen:

Info M 2011, 106

Info M 2011, 107

IWR 2011, 69

MDR 2011, 348-349

MietRB 2011, 104-105

MK 2011, 113-114

NJ 2011, 5

NJW 2011, 1867-1870

NJW-Spezial 2011, 257

NZM 2011, 401-404

WuM 2011, 101-104

WuM 2011, 158

ZMR 2011, 454-457

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 556 Abs. 3 Satz 5, 6

Der Zugang einer den formellen Anforderungen nicht genügenden Betriebskostenabrechnung setzt die Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB nicht in Gang. Dies hat zur Folge, dass der Einwendungsausschluss des § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB hinsichtlich der Kostenpositionen nicht greift, bei denen es an einer in formeller Hinsicht ordnungsgemäßen Abrechnung fehlt.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14. Januar 2010 aufgehoben, soweit die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt worden sind, an die Klägerin mehr als 396,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30. Oktober 2008 zu zahlen. Insoweit wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Bergheim vom 22. April 2009 zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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