BGH, 08.12.2010 - IX ZA 38/10 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.12.2010, Az.: IX ZA 38/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31439
Aktenzeichen: IX ZA 38/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Ahaus - 27.05.2009 - AZ: 16 C 7/08

LG Münster - 06.07.2010 - AZ: 6 S 65/09

BGH - 09.11.2010 - AZ: IX ZA 46/10

Redaktioneller Leitsatz:

Soll gegen ein Zweites Versäumnisurteil Berufung eingelegt werden, muss die Berufungsbegründung zwingend darlegen, warum der Berufungskläger in erster Instanz nicht oder nicht schuldhaft säumig war.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 8. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 6. Juli 2010 wird abgelehnt.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde und eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 6. Juli 2010 wird abgelehnt.

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