BGH, 08.12.2010 - 1 StR 213/10 - Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke; Verbreitung der Vervielfältigungsstücke von Einrichtungsgegenständen in Deutschland durch Inverkehrbringen; Umsetzung und richtlinienkonforme Auslegung des urheberrechtlichen Verbreitungsbegriffs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.12.2010, Az.: 1 StR 213/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30369
Aktenzeichen: 1 StR 213/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München II

Rechtsgrundlagen:

§ 17 Abs. 1 UrhG

§ 106 UrhG

§ 108a UrhG

Art. 4 Abs. 1 RL 2001/29/EG

Fundstellen:

GRUR 2011, 227-230 "Italienische Bauhausmöbel"

GRUR int 2011, 436-439

GRUR-Prax 2011, 63

wistra 2011, 144-147

ZUM-RD 2011, 403-407

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke

Redaktioneller Leitsatz:

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs legt dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vor:
Sind die den freien Warenverkehr regelnden Art. 34, 36 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer aus der Anwendung nationaler Strafvorschriften resultierenden Strafbarkeit wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke entgegenstehen, wenn bei einem grenzüberschreitenden Verkauf eines in Deutschland urheberrechtlich geschützten Werkes kumulativ dieses Werk aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland verbracht und die tatsächliche Verfügungsgewalt an ihm in Deutschland übertragen wird, der Eigentumsübergang aber in dem anderen Mitgliedstaat erfolgt ist, in dem urheberrechtlicher Schutz des Werkes nicht bestand oder nicht durchsetzbar war?

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a), Abs. 3 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Sind die den freien Warenverkehr regelnden Art. 34, 36 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer aus der Anwendung nationaler Strafvorschriften resultierenden Strafbarkeit wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke entgegenstehen, wenn bei einem grenzüberschreitenden Verkauf eines in Deutschland urheberrechtlich geschützten Werkes kumulativ

  • dieses Werk aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland verbracht und die tatsächliche Verfügungsgewalt an ihm in Deutschland übertragen wird,

  • der Eigentumsübergang aber in dem anderen Mitgliedstaat erfolgt ist, in dem urheberrechtlicher Schutz des Werkes nicht bestand oder nicht durchsetzbar war?

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr