BGH, 08.12.2009 - X ZR 65/05 - Beruhen einer Handlung auf einer erfinderischen Tätigkeit i.F.d. Fehlens von Gründen für die Ziehung eines Rückschlusses aus dem Stand der Technik auf die gegenständliche Lehre; Notwendigkeit der Veranlassung der durch den Fachmann erfolgten Entwicklung einer Lehre zum technischen Handeln durch das i.R.d. Stands der Technik Bekannte

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.12.2009, Az.: X ZR 65/05
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31813
Aktenzeichen: X ZR 65/05
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 11.01.2005 - AZ: 1 Ni 6/04

Rechtsgrundlage:

§ 3 PatG

Fundstellen:

BlPMZ 2010, 217-220

GRUR 2010, 407-410 "einteilige Öse"

GRUR 2010, 6

GRUR-Prax 2010, 127 ""Einteilige Öse""

JZ 2010, 226

Mitt. 2010, 193-194 "Patent: einteilige Öse"

Verfahrensgegenstand:

Einteilige Öse

Amtlicher Leitsatz:

Das Auffinden einer neuen Lehre zum technischen Handeln kann nicht schon dann als nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend bewertet werden, wenn lediglich keine Hinderungsgründe zutage treten, von im Stand der Technik Bekanntem zum Gegenstand dieser Lehre zu gelangen, sondern diese Wertung setzt voraus, dass das Bekannte dem Fachmann Anlass oder Anregung gab, zu der vorgeschlagenen Lehre zu gelangen.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Asendorf, Gröning, Dr. Berger und Dr. Grabinski
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung gegen das am 11. Januar 2005 verkündete Urteil des 1. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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