BGH, 08.12.2009 - XI ZR 183/08 - Entfallen einer nach § 7 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) übernommenen Bürgschaft durch eine Fertigstellungsbescheinigung des bauleitenden Architekten; Verhältnis einer verselbstständigten Bürgschaftsforderung zu der verbürgten Rückzahlungsverbindlichkeit; Auswirkung eines Verzichts auf die Einrede der Vorausklage auf die Akzessorietät der Bürgenhaftung; Bewirken einer zu erbringenden Gegenleistung an den Hauptschuldner bei Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Bürgen; Rechtmäßigkeit der Berechnung der Verjährung eines Wandelungsanspruchs nach den für den mängelbedingten Rücktritt maßgeblichen Vorschriften der § 634a Abs. 4 S. 1 BGB und § 218 Abs. 1 S. 1 BGB

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.12.2009, Az.: XI ZR 183/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31115
Aktenzeichen: XI ZR 183/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mainz - 10.07.2007 - AZ: 6 O 287/02

OLG Koblenz - 29.05.2008 - AZ: 6 U 989/07

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Abs. 2 MaBV

§ 7 MaBV

§ 5 AGBG

§ 11 Nr. 10b AGBG

Art. 229 § 6 EGBGB

§ 765 BGB

§ 634 Abs. 1 S. 1 BGB a.F.

§ 634 Abs. 2 BGB a.F.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Für eine Zug-um-Zug-Verurteilung reicht es aus, wenn der Beklagte einen uneingeschränkten Klageabweisungsantrag stellt, sofern sein Wille, die eigene Leistung im Hinblick auf das Ausbleiben der Gegenleistung zurückzubehalten, eindeutig erkennbar wird.

  2. 2.

    Die Hemmungswirkung der Verjährung von Ansprüchen gegen den insolventen Schuldner endet mit der Beendigung des Insolvenzverfahrens.

  3. 3.

    Durch die Ablehnung des Insolvenzverwalters, einen Vertrag mit dem Gläubiger rückabzuwickeln, wird der Bürge nicht entlastet.

  4. 4.

    Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt nicht zum Erlöschen der Erfüllungsansprüche im Sinne einer materiellrechtlichen Umgestaltung des Vertrages.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 8.Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. Mai 2008 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. Juli 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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