BGH, 08.12.2009 - XI ZR 182/08 - Entfallen einer nach § 7 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) übernommenen Bürgschaft durch eine Fertigstellungsbescheinigung des bauleitenden Architekten; Auslösen eines Annahmeverzuges durch tatsächliches Angebot gem. § 294 BGB i.F.e. Verpflichtung zur Übertragung von Grundeigentum durch Mitteilung eines Termins bei einem zur Auflassung bereiten Notar; Bewirken einer zu erbringenden Gegenleistung an den Hauptschuldner bei Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Bürgen; Ausübung eines Zurückbehaltungsrecht wegen durch Vermietung gezogener Nutzungen trotz Nichtvollzug einer Wandelung im Verhältnis zur Hauptschuldnerin; Verhältnis einer verselbstständigten Bürgschaftsforderung zu der verbürgten Rückzahlungsverbindlichkeit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.12.2009, Az.: XI ZR 182/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31066
Aktenzeichen: XI ZR 182/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mainz - 10.07.2007 - AZ: 6 O 311/05

OLG Koblenz - 29.05.2008 - AZ: 6 U 1042/07

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Abs. 2 MaBV

§ 7 MaBV

§ 5 AGBG

§ 11 Nr. 10b AGBG

Art. 229 § 6 EGBGB

§ 634 Abs. 1 S. 1 BGB a.F.

§ 634 Abs. 2 BGB a.F.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Hemmungswirkung der Verjährung von Ansprüchen gegen den insolventen Schuldner endet mit der Beendigung des Insolvenzverfahrens.

  2. 2.

    Durch die Ablehnung des Insolvenzverwalters, einen Vertrag mit dem Gläubiger rückabzuwickeln, wird der Bürge nicht entlastet.

  3. 3.

    Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt nicht zum Erlöschen der Erfüllungsansprüche im Sinne einer materiellrechtlichen Umgestaltung des Vertrages.

  4. 4.

    Bei einer Verpflichtung zur Übertragung von Grundeigentum ist zur Auslösung des Annahmeverzugs grundsätzlich ein tatsächliches Angebot gemäß § 294 BGB durch Mitteilung eines Termins bei einem zur Auflassung bereiten Notar erforderlich.

  5. 5.

    Ein Anspruch ist nach § 199 Abs. 1 BGB erst dann entstanden, wenn er vom Gläubiger geltend gemacht und mit der Klage durchgesetzt werden kann. Dies setzt grundsätzlich die Fälligkeit des Anspruchs voraus.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. Mai 2008 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24. Juni 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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