BGH, 08.12.2009 - XI ZR 181/08 - Umfang des Sicherungszwecks einer gem. § 7 Abs. 1 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) übernommenen Vorauszahlungsbürgschaft; Erlöschen eines gegen den Bauträger gerichteten Nacherfüllungsanspruchs erst mit dem erfolglosen Ablauf einer vom Besteller gem. § 634 Abs. 1 S. 3 BGB a.F. unter Ablehnungsandrohung gesetzten Frist zur Nachbesserung; Enden der durch die Anmeldung eines Anspruchs in einem Insolvenzverfahren nach § 204 Abs. 2 S. 1 BGB eingetretene Hemmung der Verjährung sechs Monate nach Beendigung des Insolvenzverfahrens

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.12.2009, Az.: XI ZR 181/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30818
Aktenzeichen: XI ZR 181/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mainz - 10.07.2007 - AZ: 6 O 312/05

OLG Koblenz - 29.05.2008 - AZ: 6 U 1067/07

Fundstellen:

BauR 2010, 367

BauR 2010, 507

BauR 2010, 765-774

BauSV 2010, 82

DNotZ 2010, 769-776

DWW 2010, 184-189

EWiR 2010, 181

GWR 2010, 98

IBR 2010, 144

IBR 2010, 147

IBR 2010, 148

IBR 2010, 149

JurBüro 2010, 332

JZ 2010, 228

MDR 2010, 319-320

NJW 2010, 1284-1290

NJW-Spezial 2010, 183

NZBau 2010, 6

NZBau 2010, 426-432

NZI 2010, 18-19

NZI 2010, 51

NZM 2010, 327-332

WM 2010, 302-308

WuB 2010, 321-322

ZBB 2010, 174

ZfBR 2010, 249-255

ZInsO 2010, 289-295

ZIP 2010, 264-270

ZNotP 2010, 101-108

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Nach dem Sicherungszweck einer gemäß § 7 Abs. 1 MaBVübernommenen Vorauszahlungsbürgschaft kann der Bürge im Falle einer Insolvenz des Bauträgers dem Anspruch des Erwerbers auf Rückgewähr von Vorausleistungen nicht entgegenhalten, mangels Vollzug der Wandelung des Bauträgervertrags gegen den Insolvenzverwalter gemäß § 634 Abs. 4, § 465 BGB a.F. sei ein Anspruch auf Rückabwicklung des Bauträgervertrags nicht entstanden.

  2. b)

    Ein gegen den Bauträger gerichteter Nacherfüllungsanspruch erlischt nicht bereits mit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen, sondern auch während eines Insolvenzverfahrens erst mit dem erfolglosen Ablauf einer vom Besteller gemäß § 634 Abs. 1 Satz 3 BGB a.F. unter Ablehnungsandrohung gesetzten Frist zur Nachbesserung.

  3. c)

    Die durch die Anmeldung eines Anspruchs in einem Insolvenzverfahren nach § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB eingetretene Hemmung der Verjährung endet nicht bereits sechs Monate, nachdem der Insolvenzverwalter die angemeldete Forderung bestritten hat, sondern erst sechs Monate nach Beendigung des Insolvenzverfahrens insgesamt.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. Mai 2008 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 7. Juli 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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