BGH, 08.12.2009 - XI ZB 25/09 - Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen Aussetzungsbeschluss wegen Anhängigkeit eines Musterverfahrens bei Rechtsstreitigkeiten aus einem Beratungsvertrag

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.12.2009, Az.: XI ZB 25/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29279
Aktenzeichen: XI ZB 25/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 05.03.2009 - AZ: 29 O 19785/08

OLG München - 08.06.2009 - AZ: 5 W 1296/09

Rechtsgrundlagen:

§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO

§ 1 KapMuG

§ 7 Abs. 1 S. 4 KapMuG

Redaktioneller Leitsatz:

Rechtsstreitigkeiten aus einem Beratungsvertrag, in denen kein Musterfeststellungsantrag nach § 1 KapMuG gestellt werden kann, werden von § 7 Abs. 1 KapMuG nicht erfasst.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias
am 8. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Juni 2009 und der Beschluss des Landgerichts München I vom 5. März 2009, soweit er das auf Verletzung eines Beratungsvertrages gestützte Klagebegehren gegen die Beklagte zu 3) betrifft, aufgehoben.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.750 EUR.

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