BGH, 08.12.2009 - VI ZR 284/08 - Geltung des Grundsatzes des Freibeweises bei Vorliegen von für eine Prozessunfähigkeit einer Partei sprechenden Anhaltspunkten; Analoge Anwendung des § 57 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Erkennen der Prozessunfähigkeit erst nach Erhebung der Klage

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.12.2009, Az.: VI ZR 284/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31975
Aktenzeichen: VI ZR 284/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mannheim - 16.11.2007 - AZ: 8 O 100/06

OLG Karlsruhe - 14.10.2008 - AZ: 10 U 20/08

BGH - 23.06.2009 - AZ: VI ZR 284/08

nachgehend:

BGH - 02.03.2010 - AZ: VI ZR 284/08

Fundstellen:

FamRZ 2010, 548-550

RPsych (R&P) 2010, 144-146

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Prozessunfähiger kann jedenfalls dann den Prozess durch seine Handlungen in die höhere Instanz bringen, wenn er sich dagegen wendet, dass er in der Vorinstanz zu Unrecht als prozessfähig oder als prozessunfähig behandelt worden ist. Gleiches gilt, wenn der Partei infolge der Prozessfähigkeit auch die Postulationsfähigkeit fehlt.

  2. 2.

    Besteht die Prozessunfähigkeit einer Partei vor Rechtshängigkeit, wird aber erst nach Erhebung der Klage erkannt, gilt § 57 Abs. 1 ZPO entsprechend.

  3. 3.

    Die Gefahr im Verzug nach § 57 Abs. 1 ZPO kann in der Regel nicht mit dem Argument verneint werden, aus dem erstrebtem Titel werde aus tatsächlichen Gründen ohnehin nicht vollstreckt werden können.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Zoll,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Pauge und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. Oktober 2008 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen.

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